Ungehaltene Reden

Liebe VertreterInnen der freien Marktwirtschaft,

Wir verlangen nur, dass Sie sich an Ihre eigenen Prinzipien halten: Wer privat Geschäfte machen will, soll für die Folgen haften und seinen Müll selbst entsorgen. Das gilt für jede Imbissbude. Das sollte auch für jedes AKW gelten. Und wenn dies für einen privaten Unternehmer nicht bezahlbar ist, dann wird es eben nicht gemacht. Sozial heißt dann nicht, liebe soziale MarktwirtschaftlerInnen, dass der Staat, d.h. die SteuerzahlerInnen von heute und die Generationen von morgen, die Kosten dafür übernehmen, weil man ja angeblich unbedingt fortschrittlich erscheinen muss.

Staatliche Gelder haben nicht dem Privatinteresse zu dienen. Was für eine Demokratie dagegen wichtig ist, ist unbegrenzt bezahlbar. Die Menschenrechte werden hier durchgesetzt, koste es, was es wolle. Künftige Generationen werden uns dafür dankbar sein. Meinungsfreiheit wird hier durchgesetzt, koste es, was es wolle. Demokratie ist kein Privatinteresse, sondern das Interesse einer menschenwürdigen Gesellschaft. Und es ist beschämend für eine Gesellschaft, wenn sie Menschenwürde von ihrer Bezahlbarkeit abhängig macht.

Liebe VertreterInnen der Privatwirtschaft,

Was Sie schaffen, soll Ihnen gehören; niemand soll es Ihnen rauben. Sie haben jedoch die Erde nicht geschaffen, nicht Luft, Wasser, Licht und alle Ressourcen der Erde. Sie können diese Dinge der Erde auch nicht rauben, denn sie bleiben auf der Erde. Indem Sie so tun, als ob Sie sie rauben könnten, gefährden Sie Ihre eigene Spezies, nicht die Erde. Wenn Sie Dinge, die Sie geschaffen haben, an Ihre eigene Spezies verkaufen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass ihre Spezies erhalten bleibt mittels öffentlicher Daseinsvorsorge. Öffentliche Daseinsvorsorge dient also nur Ihrem eigenen Interesse und lässt sich nicht privatisieren.

Arbeit als radikale Utopie von SozialistInnen?

Sie hatten einmal die radikale Verkürzung der Arbeit im Auge, um mehr Muße zu haben wie andere Tiere auch. Dann erst haben Menschen Zeit, über sich nachzudenken, sich frei zu entwickeln, sich selbst zu finden. Dann erst werden aus ihnen selbstbewusste Menschen, die SozialistInnen dringend brauchen, um von der kapitalistischen Entfremdung loszukommen. Viele, die sich SozialistInnen nennen, halten sich z.B. nicht mehr für (kapitalistische) Sklaven, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlassen haben. Im Wirklichkeit sind sie geistig in ihrem Verhalten immer noch versklavt: Fast alle ihre Gedanken drehen sich ums Geld. Gier charakterisiert ihr wirtschaftliches Verhalten. Ihre Mitmenschen betrachtens sie als Objekte. Sie wissen nichts von Wirtschaften ohne Geld, von Kooperationm, von Sättigung. Sie können nicht sagen: "Mir geht's gut ohne Arbeit." Viele, die sich SozialistInnen nennen, glauben z.B. noch an einen Gott. Viele, die sich SozialistInnen nennen, leben z.B. nicht aus dem Augenblick heraus, nicht aus ihren Sinnen. Viele, die sich SozialistInnen nennen, finden z.B. Spaß an Games, Drogen, Krimis.

Herrschendes sozialistisches Denken kommt heute aus bürgerlichen Kreisen oder aus auch äußerlich versklavten Schichten. Verdrängt ist die sozialistische Vergangenheit, als SozialistInnen sich selbstbewusst genug fühlten, ihr Fesseln zu sprengen und ein anderes Leben zu führen.

Doch in der Praxis an der Basis und in vielen "unterentwickelten" Ländern haben Menschen zu einem menschenwürdigen Leben gefunden. Niemand nennt sie sozialistisch; doch sie sind es: Sie versorgen sich selbst, sie organisieren sich selbst, sie leben ohne Tauschverhältnisse, eine Hütte reicht ihnen, sie entwickeln sich frei, sie sind glücklich. Sie halten die herrschenden SozialistInnen für arme Verirrte.

Der Mythos Europäische Union

Von Medien und Politikern wird gern kolportiert, die Europäische Union sei entstanden, weil die Europäer nach dem letzten Weltkrieg Kriegen in Europa ein für allemal ein Ende bereiten wollten. Das sei die Motivation von Konrad Adenauer und Jean Monnet gewesen. In Wirklichkeit wollten die Alliierten die Deutschen unter Kontrolle halten, dass sie nie wieder so übermächtig in Europa würden, vor allem wirtschaftlich nicht übermächtig mit ihren Ressourcen an Kohle, Eisen und Stahl. Also schmiedete man eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch Montan-Union genannt, in der die Deutschen nicht mehr allein über diesen Wirtschaftsbereich entscheiden konnten. Diese "Zusammenarbeit" wurde im Laufe der Jahre zweckmäßigerweise auf andere Wirtschafts- und Politikbereiche ausgedehnt. Das hinderte natürlich niemand, in Sonntagsreden von dem Ideal einer Europäischen Vereinigung zu reden. So auch Konrad Adenauer nicht, dem jedoch in Wirklichkeit ein Westeuropa unter dem Schutz der US-Amerikaner wichtiger war als ein vereinigtes Europa. Auch Helmut Kohl schwärmte in Sonntagsreden von einem vereinigten Europa, glaubte jedoch selbst nie daran, auch nicht an ein vereinigtes Deutschland. Bis ein solches Deutschland ihm eines Tages unerwartet in den Schoß fiel. Er konnte den Gesinnungswandel der sowjetischen Führung zuerst gar nicht glauben. Eben hatte er Gorbatschow noch als Goebbels beschimpft, schon traf er sich zu Verhandlungen mit ihm über ein vereinigtes Deutschland, mit ihm und dann auch mit den anderen Alliierten. Die wollten dem nur zustimmen, wenn die Deutschen noch stärker kontrolliert, in eine Europäische Union eingebunden und endgültig auf das ostdeutsche Reich verzichten würden. Das letztere war für Helmut Kohl schwer zu verkraften, aber nach seiner Devise "Wichtig ist, was unten rauskommt" war für ihn die Rechnung einfach: Er würde eingehen in die Geschichte als Schöpfer einer deutschen Einheit und Protagonist einer Europäischen Union. Das wog schwerer als der  Verlust des ostdeutschen Reichs. So schwang er sich - bar jeder wirtschaftlichen und politischen Kenntnis, aber mit um so größerem Pathos - zum Schöpfer einer deutschen Einigung und zum Protagonisten einer Europäischen Union auf. Die deutsche und europäische Einigung war für ihn kein Problem, blühende Landschaften wollte er in der DDR schaffen und eine Einheitswährung in der Europäischen Union. Das erste war den deutschen teuer zu stehen gekommen, dem zweiten fehlte die Grundlage einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Folglich kam es zum Zusammenbruch des Sozialstaats in Deutschland und dem Zerfall eines vereinigten Europas. Eine Politik, die aus Eitelkeit und Selbstüberschätzung Helmut Kohls rhetorisch auf Einigung programmiert war, bewirkte also genau das Gegenteil.

Nicht zuletzt auch weil die Opposition in Deutschland nicht müde wurde, Kohls angebliche Verdienste um Deutschland und Europa zu betonen und weil ein US-amerikanischer Präsident Helmut Kohl den "größten europäischen Führer der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts" nannte.

Deutschland wurde von oben her vereinigt; es durfte sich nicht einmal eine Verfassung geben wie in seinem Grundgesetz vorgeschrieben. Europa wurde von oben her vereinigt, nicht getragen von den Menschen in Europa. Obwohl dies doch geopolitisch und historisch so notwendig ist.

Und auch möglich ist, weil Europa ein klares Profil in der Welt haben könnte: ein Hort der Freiheit, der Vielfalt, der Toleranz bei gleichzeitiger Soldiarität der Menschen, nicht der Reichen und der Banken. Europas Geschichte ist gekennzeichnet von dem Kampf um das Recht, seine eigene Meinung zu sagen. Vielfältige Lebensarten und Denkweisen auf engem Raum. Ein buntes, friedliches Europa können wir der Welt bieten. Wenn unsere dilettantischen und arroganten Führer verzichten, können wir ein stabiles Europa von unten aufbauen.

Unter der Couch

Seit Jahrzehnten kämpfen die Herrschenden gegen die zunehmende Armut in dieser Gesellschaft, gegen die zunehmende Verschmutzung der Umwelt, gegen die zunehmende Verschuldung des Staats, gegen den zunehmenden Zerfall Europas; aber es ändert sich nichts. Dank des Einflusses der Lobbyisten und der abnehmenden Widerstandskraft der Menschen. Wieso letzteres?

Jahrzehntelang auf Wettbewerb im Kapitalismus getrimmt, haben immer weniger Deutsche Zeit, sich die Frage zu stellen: Wie will ich leben? Erschöpft fallen die meisten abends auf die Couch vor dem Fernseher und wollen nur noch auf "niedere" Instinkte angesprochen werden: Sex (in Spielfilmen) oder Gewalt (in Boxkämpfen oder Krimis). Immer mehr Menschen  werden auf diese Weise zu Monstern herangezogen, die nur noch reflexartig reagieren. Da helfen alle idealistischen Sonntagsreden und -predigten nicht. Das Bildungsniveau sinkt rasant.

Außerdem haben die meisten Menschen im Kapitalismus die Bodenhaftung verloren. Sie haben es verlernt, sich im Notfall aus eigener Kraft selbst zu helfen. Fast alles ist zur Ware geworden, die man sich mit einem Klick ins Haus holen kann: Essen, Reparaturen, (angebliche) Bildung, Information. Verlernt haben die meisten Menschen, es bei unbekannten Problemen erst einmal mit Nachdenken, Bordmitteln und Herumprobieren zu versuchen.

Eine solche Veränderung der psychischen Struktur einer Nation wiegt auf die Dauer mehr als leichte parteipolitische Verschiebungen. Sie ist leichter durch die Presse der Herrschenden zu manipulieren. Wo gibt es heute noch so mächtige Massenbewegungen wie gegen die Wiederbewaffnung, für die Mitbestimmung, gegen einen Schnellen Brüter, gegen den NATO-Doppelbeschluss im letzten Jahrtausend? Wie anders ist die schnelle Begeisterung der Massen für einzelne Personen wie zu Guttenberg, Wulff und die schnelle Abwendung der Massen von ihnen zu erklären?

Wohin führen solche unterschwelligen, nachhaltigen Triebkräfte einer Gesellschaft?

Demokratie in Deutschland? Ein Witz!

Die schaffen es nicht einmal, die minimalsten Lebensbedingungen für Menschen zu erhalten, z.B. eine gesunde Luft, nächtliche Ruhe. Die schaffen es nicht, Arme, Alte, Kinder, Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln.

Und wo es Gesetze gibt, haben die Behörden wegen der verordneten Sparpolitik nicht genügend Personal, um die Gesetze umzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Rede über Ungesagtes

Verehrte Anwesende, wir versuchen hier schon seit zwei Tagen ein Problem zu lösen, ohne einen Leitfaden unserer Analyse benannt zu haben, der für die meisten hier gilt: Es gibt keinen Gott. Dieser Mehrheit muss ich nun sagen, dass hinter ihrer Analyse ein Leitfaden gilt, den die meisten nicht zu benennen wagen: Es gelten die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Diese Mehrheit wiederum wagt sich nicht einzugestehen: Wir haben keine Alternative zum Kapitalismus.

Und jetzt wende ich mich der Minderheit zu: „Die meisten von euch sind sich nicht bewusst, dass ihr eine Alternative zum Kapitalismus habt. Ihr unterscheidet euch von der Mehrheit nur dadurch, dass euch zusätzlich das Leben Spaß macht, ihr unbeschwert in den Tag hinein lebt und so faul seid wie alle gesunden Lebewesen.“ Das Wissen dieser kleinen Minderheit muss ungesagt bleiben, wenn es nicht falsch werden soll. Aber es manifestiert sich in Taten, die für die Mehrheit wichtiger sind als Gedanken.