Fundamentalismus und andere Bewegungen

 

Bis zum 18. Jahrhundert war die Welt noch in Ordnung – für die Herrschenden. Das Bürgertum versprach mit der Aufklärung blühende Landschaften. Freie Bahn den Tüchtigen. Wenn jeder sein Interesse verfolgt, dient das dem Interesse aller, sagten die Vertreter des Kapitalismus.

 

Doch einige aus diesem Aufbruch blieben auf der Strecke: die wirtschaftlich Kleinen, die von den Großen verdrängt oder gefressen wurden, die intellektuell Kleinen, denen die Aufklärung zu anstrengend war. Sie trafen sich in der fundamentalistischen Bewegung Europas. „Eine der Schlüsselfiguren der weiteren Entwicklung ist Joseph Görres (1776-1848). Als nach Jahren exaltiertester Revolutionsbegeisterung der Staatsstreích Napoleons (1799) die Karriere des gebürtigen Koblenzers beendete, wandelte er sich innerhalb weniger Tage in einen deutschtümelnden Reaktionär; die Romantik nahm ihn umgehend in ihre Arme. Dann kam für Görres die Chance seines Lebens: Er erhielt nach Napoleons Niederlage bei Leipzig (Oktober 1813) die Erlaubnis, eine Zeitung herauszugeben, und so erschien ab Januar 1814 sein „Rheinischer Merkur“, eine der bekanntesten und wirkungsvollsten deutschen Zeitungen, in der Görres einen aggressiven Nationalismus innerhalb eines militant gegenrevolutionären Geschichtsbildes vertrat. Er stellte sich darin auch gegen die Abmachungen des Wiener Kongresses (1814/15), der Frankreich wieder in den Kreis der europäischen Mächte aufnahm und die von der Französischen Revolution bewirkten Veränderungen nicht völlig rückgängig machte. Görres stand damit ideologisch schon deutlich jenseits der gewöhnlichen Romantik, die sich mit Wien abfand; politisch trennte er sich damit auch von Österreichs Metternich und mehr noch von der eigenen preußischen Regierung (Hardenberg), die 1816 seine Zeitung wegen der von ihr verursachten außenpolitischen Querelen verbot. Im (durch den Wiener Kongress zu Preußen geschlagenen) Rheinland hatten Säkularisation und von Napoleon veranlasste Reformen tiefe Spuren hinterlassen. So gab es hier eine Menge Missvergnügter edlen Standes und frommen Gemütes, die in der neuen preußischen, überwiegend mit Protestanten besetzten Verwaltung einen bösen Traum und in den traditionellen regionalen Ständeversammlungen das beste Mittel sahen, den gewohnten politischen Einfluss zu wahren. In Kontakt mit diesen Kreisen arbeitete Görres eine Petition um Einführung einer ständischen Verfassung aus. Mit einer Delegation, die, zum Inhalt passend, in symbolischer Verkleidung als „Lehr-, Wehr- und Nährstand“ auftrat, übergab er sie am 15. Januar 1818 dem preußischen Staatskanzler Hardenberg. Nur scheinbar steht Görres dabei mit dem damals weit verbreiteten Wunsch nach Verfassungen (preußisches Verfassungsversprechen von 1815!) in Einklang. Görres’ gereimter Feudalismus war ausgesprochen reaktionär; mit dem Lehrstand war vor allem der Klerus gemeint, dem das Unterrichtswesen zufallen sollte – der Wegweiser war hier schon sehr deutlich in Richtung Fundamentalismus aufgestellt. Hardenberg, der selber gegen große Widerstände auf eine reformiert-monarchische Verfassung hinarbeitete und Görres’ Veranstaltung als ausgesprochen störend empfand, schickte deshalb Görres die Polizei auf den Hals – wobei der Verfolger historisch gesehen weiter war als der Verfolgte. Görres antwortete mit dem Pamphlet „Teutschland und die Revolution“ (1819), der ersten Manifestation des Fundamentalismus in Deutschland. Der wie eine Predigt fast nur aus Metaphern biblischer Herkunft bestehende Text beschwört eine desaströse, zur Revolution drängende Gegenwart, der er als Heilmittel die Losungen der Koblenzer Petition bei deutlicher Ausweitung des kirchlichen Einflusses verordnet. Der Text unterscheidet sich grundsätzlich durch die schroffe, revolutionär scheinende Wendung gegen die „Regierungen“, denen pauschal alle Schuld an der desolaten Lage gegeben wird. Der Widerspruch von revolutionärer Analyse und grotesk reaktionärem Lösungsvorschlag machte noch den HistorikerInnen in Ost (DDR) und West zu schaffen. Aus unterschiedlichen Gründen nahmen sie in ihrer Not meist nur die revolutionäre Seite zur Kenntnis. Doch gehören beide Seiten zusammen, beide richten sich gegen die neuzeitlichen (laizistischen) Staatsbürokratien, die den traditionellen Ständen, insbesondere der Kirche, immer mehr Aufgaben wegnehmen; insbesondere zielen sie gegen Preußen, das grundlegende Anliegen der Moderne (religiöse Parität, Judenemanzipation und Entfeudalisierung) bereits stärker berücksichtigt hatte als jeder andere deutsche Staat. Görres war mit dieser Schrift mit Sack und Pack ins ultramontane Heerlager, also zum kämpferisch-reaktionären Katholizismus übergelaufen.“[i] Unter Führung der katholischen Kirche entwickelte sich also im 19. Jahrhundert eine fundamentalistische Bewegung. Doch die kapitalistische Bewegung behielt immer noch die Oberhand; Bismarck bekämpfte nicht nur die Sozialisten, sondern auch die Katholiken. Bis die fundamentalistische Bewegung dann so stark wurde, dass die Vertreter des Kapitalismus sie besser für ihre Zwecke instrumentalisieren konnten als das Bürgertum – dank des beschränkten Intellekts der Modernisierungsverlierer.

 

Wir verstehen hier unter Fundamentalismus eine Bewegung, die eigentlich nichts gegen die kapitalistische Bewegung hat, nur nicht zu ihren Verlierern gehören möchte. Der Kapitalismus ist nach Meinung der Fundamentalisten schon erträglich zu gestalten, wenn man sie nur ran lässt. Gewalt werde sich nicht vermeiden lassen. Aber es gebe keine Alternative. Warum eigentlich nicht? Der irrationale Ansatz ist entscheidend für unseren Begriff von Fundamentalismus. Denn er erklärt auch, warum die fundamentalistische und die kapitalistische Bewegung letzten Endes wieder zusammenfinden: Auch der Kapitalismus ist irrational: Er nimmt sich selbst den Boden unter den Füßen weg, er zehrt seine Ressourcen auf, seien es nun Arbeitskräfte oder Rohstoffe.

 

Nun sind die Zeiten der Unabhängigkeitsbewegungen, des Nationalismus in Europa vorbei, auch dem schlechthin Bösen begegnet man nur noch in den USA militärisch. Aber die Angst vor dem schlechthin Anderen, die Angst vor dem Schwarzen Mann oder der Frau mit dem Kopftuch ist in Europa schon noch vorhanden. Ihr begegnet man mit Polizei, Bundesgrenzschutz, Europol. Man ist zivilisierter geworden. Aber wir legen Wert darauf, dass die fundamentalistische Bewegung, leicht zu manipulieren von der kapitalistischen Bewegung, in Europa immer noch an der Macht ist.

 

Der zivilisierte Fundamentalismus in Europa wurde wieder für alle sichtbar mit Thatcher, Blair, Schröder: Es gibt keine Alternative zu unserer Politik, wir müssen uns dem internationalen Niveau der Sozialstandards anpassen. There is no alternative. TINA. Schröder: Es geht nicht, dass wir im europäischen Vergleich am wenigsten arbeiten und sozial am abgesichertsten sind. Das Argument wird verdrängt: Bei unserer überdurchschnittlich hohen Produktivität können wir uns eine geringere Arbeitszeit und einen höheren Sozialstandard leisten.  Wenn die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung kommt, liegt das nicht an ihrer Leistungsfähigkeit, sondern an der fehlenden Nachfrage. Schröder ist zu dumm, dieses Argument zu begreifen, und somit ein williges Instrument in der Hand großer Konzerne, die ihm einreden, die Produktionsbedingungen müssten dem für ArbeitnehmerInnen international schlechten Niveau angepasst werden.

 

Obgleich eine säkularisierte Glaubensbewegung, weil rational nicht zu begründen, kommt dieser zivilisierte Fundamentalismus doch sehr liberal und modern daher: Die Politik des „Dritten Wegs“ wird durch Kommissionen und Wissenschaftler gerechtfertigt, von Wirtschaftsweisen geleitet   und von der London School of Economics (Dahrendorf, Giddens) weltweit verbreitet. Die Schrödersche Friedenspolitik, Bildungspolitik, Entwicklungspolitik scheinen auf der Höhe der Zeit; in Wirklichkeit wird Krieg als Mittel der Politik nicht ausgeschlossen, das dreigliedrige Schulsystem wird nicht aufgehoben, die Entwicklungsländer zahlen (an Schulden) mehr zurück, als sie an Entwicklungshilfe bekommen.

 

Unter modernem Fundamentalismus verstehen wir deshalb die Glaubensbewegung, es gebe keine Alternative zum Kapitalismus, er lasse sich zähmen, er müsse notfalls mit Gewalt auf der ganzen Erde verteidigt werden. Diese Bewegung nützt den kapitalistischen Interessen (in der Krise des Kapitalismus) mehr als der traditionelle Träger des Kapitalismus, das Bürgertum.

 

Doch das ist nicht alles. Auf der Erde passiert noch mehr. Mit People’s Global Action formiert sich eine Bewegung, die sagt: Eine andere Welt ist möglich. Another world is possible. There must be an alternative. TMBAA. Menschen dieser Bewegung haben mit dem Kapitalismus gebrochen, aber nicht mit der Männergesellschaft, der Gesellschaft mit Tauschverhältnissen, Geld, Wettbewerb, Staat und Wirtschaftswachstum. Sie organisieren sich lokal und denken international. Sie wenden sich gegen die ökonomische Globalisierung und stellen wie Würde der Menschen wieder her.

 

Daneben gibt es noch eine weitere Bewegung. In ihr handeln Menschen, die ihre Würde bewahrt haben; sie verkaufen sich nicht gegen Geld. Sie müssen nicht erst Alternativen zum Kapitalismus konstruieren, sie selbst sind diese Alternativen. There is an alternative. TIAA. Menschen in freien Schulen, freien Kooperativen, Menschen, die Existenzgeld fordern, Menschen in Umsonstläden, Heidemarie Schwermer, Anne Donath, Menschen, die sich eher umbringen, als dass sie im Kapitalismus weiter mitmachen (in Korea, Indien ...). Die Piqueteros in Argentinien, die Landlosen in Brasilien sagen: Wir wollen gar nicht international in Wettbewerb treten, wir wollen uns nur selbst versorgen. Dazu fordern wir das Land zurück, auf das jedeR ErdenbewohnerIn ein Recht hat, oder etwas Gleichwertiges, wie z.B. ein Existenzgeld. Eine globale Lösung ist weder notwendig noch gut, die Alternativen zum Kapitalismus entwickeln sich überall schon dezentral. JedeR kann in ihrem/seinem eigenen Leben schon damit anfangen.

 

Mit den hier beschriebenen Bewegungen TINA, TMBAA, TIAA wollen wir die Diskussion unter Menschen, die sich um den Zustand dieser Gesellschaft Sorgen machen, auf eine neue Ebene heben. Deutlich wird dabei, dass die Zeit der traditionellen Parteien und Gewerkschaften vorüber ist, nicht weil sie keinen Anklang mehr finden, sondern weil sie in Zeiten des Fundamentalismus politökonomisch überholt sind. Innerhalb des Kapitalismus gibt es nur noch Gewinner und Verlierer. Und da die Verlierer in der Mehrzahl sind, drängen sie an die Regierung. Was sie auch gerne dürfen, solange die Macht in den Händen des Kapitals bleibt. Zumal das Kapital in seiner finalen Krise jetzt etwas schmutziger, grundsätzlicher, eben fundamentalistisch agieren muss. JedeR, der/die noch ein bisschen denken kann, bewegt sich deshalb in TMBAA oder TIAA.

 

 

 

 

Belagert an den Ufern des Lac Léman:

Die Welthandelsorganisation lädt die Aktivisten zum Tee

 

Als Gründer einer wachsenden Nichtregierungsorganisation, die eine neue Lösung für das Problem globalisierter Konzerne anbietet, setzte ich vor einigen Wochen einen Artikel unter dem Titel „Reformiert die Welthandelsorganisation! – Aber wo sind die Ideen?“ auf die Liste der Aktivisten der Welthandelsorganisation (WTO). Zu meiner Verwunderung erhielt ich etwa eine Woche später von der WTO-Abteilung für Externe Beziehungen eine Email, in der sie großes Interesse an dem Artikel äußerte und mich zu einer Präsentation auf dem WTO-Symposium „Vor welchen Problemen steht das Welthandelssystem?“ einlud. Es sieht also so aus, dass die Offiziellen uns zuhören. Aber sind sie wirklich an einem echten Dialog und konstruktivem Engagement interessiert. Oder dient dieses Symposium nur dazu, das getrübte Image einer weiteren globalen Institution nach außen aufzupolieren? Ich nahm ihre Einladung an und ging nach Genf, um das herauszufinden.

 

Handel und Wachstum

 

Während des Symposiums wurde ich darauf aufmerksam, dass in der Präambel zu den Artikeln der WTO steht, dass ein globales Wachstum unter gleichen Voraussetzungen anzustreben sei – ein Ziel, das man nur von ganzem Herzen unterstützen kann. Deshalb sollten wir vielleicht zuerst ein wenig über Wachstum als solches nachdenken und wie es entsteht. Denn es sollte nicht schwierig sein anzunehmen, dass, wenn wir Wachstum als gleiche und nachhaltige Entwicklung definieren, dies sicher nicht nur vom Handel, sondern auch von einer gesunden Umwelt und einer gut bezahlten und voll beschäftigten Arbeiterschaft abhängt. Wie bei einem dreistrahligen Jet wird es nicht reichen, nur zwei von drei Maschinen laufen zu lassen: alle drei sind notwendig für ein Wachstum. Hier können wir jedoch die erste Lektion über das Problem der WTO lernen: sie beschäftigt sich nur mit einer der drei Maschinen: Handel. Der ökologische und der soziale Aspekt fehlen bei der Gleichung, weil man annimmt, dass die Handelsmaschine, wenn sie nur frei genug ist, die anderen beiden versorgt. So bleiben der soziale und der ökologische Aspekt ganz im Bereich der Verantwortung der Nationen, die nach der vorherrschenden Theorie sich keine Sorgen machen sollten, weil der wachsende Handel das schon richten werde. Währenddessen haben die Nationen ihre Verantwortung für eine Liberalisierung des Handels und eine Schlichtung seiner Streitfälle an die WTO abgegeben.

 

Wir sollten uns jedoch darüber klar sein, warum es überhaupt Handel gibt. Als Geschäftsmann (und auch als Aktivist) kann ich diese Frage leicht beantworten: Handel gibt es nur, wenn aus einer Transaktion ein Profit gezogen werden kann. Und äußersten Profit gibt es nur, wenn die Kosten deutlich reduziert oder am besten ganz beseitigt werden. Unglücklicherweise sind aber Arbeitskraft und Umweltschutz Kosten. In der Gleichung des Handels sind die beiden unausweichlich ein Minus und Profit ein Plus. So gibt es offensichtlich eine natürliche Tendenz des Handels, auf Kosten der Umwelt zu funktionieren und die Arbeitskraft zu minimieren oder ganz zu beseitigen. Und wer in der heutigen Wettbewerbsgesellschaft diese Kosten nicht so effizient wie sein Mitbewerber minimieren kann, macht pleite. Merkwürdigerweise scheinen jedoch Politiker, Handelsexperten und Wirtschaftswissenschaftler blind gegenüber dieser einfachen Wahrheit zu sein.

 

Nun werden uns Vertreter der freien Marktwirtschaft sagen, dass Wirtschaftswachstum ist notwendig, um den notwendigen Reichtum zu schaffen, mit dem die Arbeit bezahlt und die Umwelt geschützt wird: das eine würde notwendigerweise zum anderen führen. Sie sagen, dass die reichen Länder in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts zuerst ein hohes Wirtschaftswachstum hatten, das den notwendigen Reichtum produzierte, mit dem dann höhere ökologische und soziale Standards erreicht wurden. Um dies zu zeigen, rollen sie zuversichtlich die Kuznets-Kurve aus, wie dies ein Redner beim Eröffnungsplenum des Symposiums tat. Sie soll zeigen, wie Handel anfangs die ökologische Situation verschlechtert, aber mit der Zeit der aus dem Handels stammende Reichtum Umweltschutz und Arbeitssituation verbessert. So wird es auch für ärmere Länder sein, wenn wir nur heute den Handel weiter liberalisieren und ihnen einen besseren Zugang zu den Märkten des Nordens gewähren. Deshalb konzentrieren sich auf die Handelsmaschine des dreistrahligen Jets und ignorieren die ökologische und die soziale Maschine unter der Annahme, die würden mit der Zeit von selbst anspringen.

 

Unglücklicherweise ignoriert diese Überlegung jedoch einige fundamentale strukturelle Veränderungen, die die heutige Wirtschaft charakterisieren und die in den sechziger und siebziger Jahren nicht allgemein vorhanden waren. Damals konnte das Kapital nicht so frei fließen wie heute, und Konzerne waren eher national als global. Das bedeutete, dass in den Sechzigern und Siebzigern Kapital und Konzerne sich gewöhnlich unter der Aufsicht nationaler Regierungen bewegten, die die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Arbeitern und Umwelt ergreifen konnten, ohne befürchten zu müssen, dass dann Kapital und Konzerne auswanderten. Sie waren auch in der Lage, das Geld mittels Steuern umzuverteilen und andere notwendige Maßnahmen für einen rechtschaffenen Aufschwung einzuführen. So konnten Regierungen als Piloten unseres Flugzeugs ein vernünftiges Gleichgewicht der Treibstoffversorgung der drei Maschinen einhalten – jede Maschine konnte dazu benutzt werden, die anderen zu noch mehr Wachstum anzuregen.

 

Wer sollte die Verantwortung tragen?

 

Auf unsere heutige globale Wirtschaft treffen diese Bedingungen jedoch nicht mehr zu. Denn Kapital und Konzern überschreiten jetzt nationale Grenzen in Richtung der niedrigsten Kosten und der höchsten Profite. Das zwingt Nationalstaaten zur Konkurrenz miteinander mit dem Ziel, inländische Investitionen zu halten und so Arbeitsplätze zu sichern. Aber um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen sie ständig den sozialen und ökologischen Schutz senken, die Privatisierung erhöhen, in einen Wettstreit um niedrigsten Steuern treten usw., um Bedingungen zu erhalten, die für die Wirtschaft verlockend sind. Dies alles führt zu einer sich verschlechternden Umwelt, einer rasch wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, einer Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer merklichen Tendenz der Unterprivilegierten, sich den rechtsradikalen Parteien zuzuwenden. Nicht umsonst kommt es zu Aufruhr in manchen nordenglischen Städten und zu anderen Zeichen eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs in anderen Ländern. Tatsächlich hat die Dynamik des heutigen globalen Markts jeder Regierung, gleich welcher politischen Richtung, die Freiheit genommen, jene ausgleichenden Maßnahmen zu ergreifen, von denen ihre Vorgänger in den Sechziger und Siebzigern profitierten. Stattdessen bewirkt die Macht der heutigen Märkte, dass Regierungen ganz zu Puppen des quasi-diktatorisch agierenden transnationalen Kapitals geworden sind, das wirtschaftsfreundliches Verhalten verlangt, egal welche Partei an der Regierung ist.

 

Deshalb hatte der  WTO-Generaldirektor Mike Moore recht, als er in seiner Eröffnungsrede sagte: „Handel allein ist nicht die Lösung, aber er ist Teil des notwendigen Cocktails für den Fortschritt. Gute Regierung, Schuldenerleichterung, Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsprogramme, sie alle spielen eine Rolle.“ Aber was er unglücklicherweise nicht versteht, dass die Wettbewerbsdiktate der heutigen globalen, mobilen Märkte den Nationalstaaten keinen Raum lassen, die anderen notwendigen Zutaten des Cocktails dem Drink beizumischen. Tatsächlich verhindert der globale Wettbewerb dies systematisch. Georges Soros erkannte als einziger Redner diese Tatsache, als er sagte: „Freihandel ist gut für die Produktion privater Güter, aber schädlich für die Produktion öffentlicher Güter.“ Und er muss es doch wissen, der das britische Pfund 1987 unter hohen Kosten für die britischen Steuerzahler aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus herausgenommen hat!

 

Da ist die WTO also jetzt angelangt: Die Nationalstaaten haben ihr eine Aufgabe übertragen und erwarten gute Ergebnisse, nicht nur für den Handel, sondern für das globale Wachstum im ganzen. Aber dieses Mandat basiert auf einer Voraussetzung, die nicht länger gilt. Und so kann die WTO nicht ihre festgelegten Ziele erreichen. Vielmehr sollte nicht die WTO im Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen, da weder Nationalstaaten noch die WTO den Wettbewerb regeln können, der durch das frei agierende Kapital ausgelöst worden ist, das systematisch ökologische und soziale Erwägungen außen vor hält. Die globale freie Bewegung des Kapitals und der Konzerne sollte im Fokus unserer Aufmerksamkeit stehen. Denn ihr freies Agieren hat den internationalen Wettbewerb in Gang gesetzt, der die Treibstoffversorgung unseres dreistrahligen Jets durcheinanderbringt, weil die Handelsmaschine alles bekommt und die anderen systematisch nichts. Aber mit nur einer Maschine, wie unsere globale Wirtschaft jetzt läuft, kann unser Flugzeug nur dauernd im Kreis fliegen – bis gelegentlich der Treibstoff ausgeht. Deshalb sollte der Hauptvorwurf nicht an die WTO gehen, sondern an die Politiker, die den Kapitalmarkt deregulierten. Sie sollten die Verantwortung tragen.

 

Darüber hinaus sind die Regierungen größtenteils machtlos in der Kontrolle der raschen Zunahme an Macht der Konzerne. Wie der freie Markt den Wettbewerb verstärkt hat, so müssen sich Konzerne ihrerseits vor Wettbewerb und feindlichen Übernahmen durch bisher nicht für möglich gehaltene Konsolidierungen durch tägliche Zusammenschlüsse und Aufkäufe schützen. Und ihre Fähigkeit, die Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, im Zusammenhang mit dem Wettbewerb dieser Länder um inländische Investitionen führt nur dazu, die Arbeitsplätze der Ersten Welt zu zerstören und die Löhne in der Dritten Welt auf niedrigstem Niveau zu halten. So wird die Täuschung deutlich, dass vermehrter Handel den armen Ländern wesentlich zugute kommt. Denn nicht die Armen profitieren, sondern meistens die ausländischen Konzerne. Das dramatische Lohngefälle zwischen reichen und armen Ländern wir von den Konzernen natürlich dazu benutzt, weiter Übernahmen und exzessive Vorstandsgehälter zu finanzieren, alles im Namen eines höheren Shareholder Values. Es bleibt deshalb äußerst fragwürdig, ob ein besserer Zugang zu den Märkten des Nordens langfristig Armut und Entwicklung in der Dritten Welt wesentlich verbessern wird. Tatsächlich sehen wir jetzt, da ein zunehmender Teil des Welthandels von einigen wenigen globalen Konzernen kontrolliert wird, die wirtschaftlich eine größere Einheit bilden als mancher Nationalstaat, ein anderes Paradox des freien Markts: Weit davon entfernt, den Wettbewerb zu verstärken oder den armen Ländern zu helfen oder die Verbraucherpreise zu senken, bewirkt ungezügelter Wettbewerb gerade das Gegenteil: Kartelle und Monopole und eine Konzentration der Marktmacht in immer weniger Händen.

 

Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Umständen können Regierungen tatsächlich nicht hoffen, öffentliche und private Interessen auszugleichen. Sie sind so gefangen in ihrer Situation, dass private Güter öffentliche Güter geradezu auffressen, da Regierungen sich immer weniger in der Lage sehen, die nötigen Steuern zu erheben, um Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren. Stattdessen müssen sie sich an den „leistungsfähigen“ privaten Sektor wenden, indem sie immer mehr privatisieren, an Private outsourcen und eine Hypothek auf die Zukunft ihrer Nation durch sogenannte Public Private Partnerships oder ähnliche Konstrukte aufnehmen. Deshalb ist die Vorstellung, dass vermehrter Handel gelegentlich zu besseren sozialen und ökologischen Bedingungen führen kann, unter den irreversiblen, wirtschaftsfreundlichen, politischen Bedingungen entweder Wunschdenken oder bewusste Täuschung. Unser dreistrahliger Jet verliert zwei seiner Maschinen, und die globale Erwärmung, der Aufruhr in den Städten, die Schulden der Dritten Welt, die Armut, die überquellenden Gefängnisse und die immer größere Kluft zwischen Reich und Arm sind alle ein Beweis dafür, dass unser Flugzeug bald kippen und abstürzen könnte, wenn nicht bald das Nötige getan wird.

 

Den Hunden beibringen, den Teppich zu fressen?

 

All das erinnert mich an einen Vorfall, der angeblich im Weißen Haus passiert ist. Nixon war verärgert über die Tatsache, dass seine Hunde an einem seiner liebsten Perserteppiche rumnagten. Er wollte dies dadurch unterbinden, dass er ihnen Steakstücke hinwarf, um sie abzulenken, aber die Teppiche wurden weiter angefressen. Eines Tages kam Henry Kissinger zu diesem Ritual und deutete an, dass das Werfen von Steakstücken die Hunde nicht abhalten würde, sondern sie im Gegenteil ermuntern würde, den Teppich anzufressen. Je mehr Teppich sie anfraßen, desto mehr Steak bekamen sie! Und ist dies nicht der Teufelskreis, der sich heute in der globalen Wirtschaft abspielt? Die ungleiche Treibstoffverteilung in den Maschinen unseres Flugzeugs führt zu einer kurzsichtigen Haltung, die, wenn der vermehrte Handel offensichtlich nicht zugunsten der Armen und der Umwelt wirkt, eine Reaktion auslöst, die auf noch mehr Liberalisierung als Lösung setzt. Sie verschärft das Problem, während sie denkt, sie löse es. Mit zunehmender Verlangsamung der globalen Wirtschaft nehmen die globalen Umweltprobleme zu, und die Kluft zwischen Reich und Arm wird größer. Wen wundert es da noch, wenn die WTO und ihr mächtigeren Mitglieder, statt ihre Grundlagen in Frage zu stellen, alle nach einer neuen „Entwicklungsrunde“ für eine Handelsliberalisierung eintreten?

 

Die weitere Lektion, die wir deshalb lernen, heißt: Ein integriertes Management, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange adäquat und gleich berücksichtigt, um das größte Wachstum des Gemeinwohls sicherzustellen, ist unausweichlich. Dagegen scheinen Nationalstaaten unfähig, transnationales Kapital und transnationale Konzerne zu regulieren, was nötig ist für ein solches Management.

 

Regeln sind keine Regierung

 

Da Regierungen unfähig sind, sich um soziale und ökologische Belange auf dem globalen Markt zu kümmern, sagen einige Kommentatoren, die WTO solle diese in ihren Regelapparat einbauen. Wir sollten jedoch genau überlegen, ob dies eine gute Idee ist. Denn die WTO funktioniert durch Zustimmung und rigorose Anwendung eines Regelapparats. Notwendigerweise heißt das für jeden Nationalstaat: Alles wird über den gleichen Leisten gezogen. Das mag ziemlich fair klingen; aber wir müssen daran denken, dass die Staaten der Welt sich in dramatisch verschiedenen Stufen ihrer Entwicklung befinden. Kann es z.B. richtig, realistisch oder fair sein, von Guatemala dieselben ökologischen Standards wie von Deutschland zu erwarten? Würden wir einen Leichtgewichtboxer gegen einen Schwergewichtler boxen lassen? Natürlich nicht. Aber so sieht es aus bei einem Regelsystem, das notwendigerweise fundamentale Unterschiede zwischen den Nationen der Welt und ihren Fähigkeiten, auf gleicher Ebene zu konkurrieren, ignoriert. Obgleich ein Regelsystem äußerst fair und vernünftig erscheint, wären wir deshalb töricht, so zu tun, als ob es notwendigerweise zu fairen und angemessenen Ergebnissen führen würde. Regeln allein reichen in Wirklichkeit nicht.

 

Was noch gebraucht wird,  sind Methoden, global Steuern zu erheben, Geld über Grenzen hinweg an die Armen umzuverteilen, den nichtindustriellen und Entwicklungsländern schuldenfreie technische Assistenz zu bieten, um ihnen aus ihrer Armut zu helfen, höhere ökologische und soziale Standards zu erreichen usw. Mit anderen Worten, was gebraucht wird, sind all jene traditionellen Strategien, die die Regierungen individueller nationaler Staaten einst besaßen, um alle drei Maschinen am Laufen zu halten, und die ihnen aber jetzt verwehrt werden. Wir brauchen also mehr als bloße Regeln. Was wir brauchen, ist eine Regierung. Aber die freie Bewegung von Kapital und Konzernen verlangt dies nun auf einer globalen Ebene. Eine solche Macht der WTO oder gar der UNO zu geben, die kein direkt und demokratisch gewähltes Parlament haben, würde eine globale Diktatur heraufbeschwören – eine gute oder eine schlechte.

 

Die globalen Probleme verschlimmern sich also, und die vorhandenen Institutionen bieten keinen Ausweg aus unserem Dilemma. Wir suchen eigentlich eine Form globaler Regierung, die Nationen die Kontrolle über globales Kapital und globale Konzerne wieder zurückgibt und gleichzeitig einen globalen Rahmen der Kooperation bietet, der jeder Nation die Freiheit lässt, soziale und ökologische Ziele auf eine Weise zu erreichen, die von allen respektiert und eingehalten wird. Statt diese Verantwortung an Institutionen wie die WTO abzugeben, die, wie wir gesehen haben, völlig unfähig sind, die erwünschten Ziele zu erreichen, sollten die Nationalstaaten die Verantwortung wieder selbst übernehmen. Es aber in der üblichen Weise zu tun, blind und eigensüchtig das nationale Interesse zu verfolgen, ist nicht die Antwort. Denn hinter der gegenwärtigen Handelsliberalisierung spielt sich ein internationaler Wettbewerb um die wirtschaftliche Vormacht ab, den, wie wir gesehen haben, letztlich niemand gewinnen kann und den, wie unser Beispiel vom dreistrahligen Jet zeigt, wahrscheinlich alle verlieren. Gleichermaßen bietet eine einfache Rückkehr zum Wettbewerb im alten protektionistischen Stil keine befriedigende Antwort. Denn auch diesen Wettbewerb kann niemand gewinnen.

 

Aber wie können diese lebenswichtigen Ziele dann auf eine praktische, verantwortliche und sichere Weise erreicht werden, die von allen akzeptiert werden kann, weil sie allen zugute kommt? Wie kann global regiert werden ohne die Fallen einer globalen Regierung? Wie kann ein Übergang geschaffen werden vom globalen Wettbewerb zur globalen Kooperation?

 

Radikal innovative und doch praktische Ideen gibt es jetzt, die zeigen, wie Politiker, die zunehmende Zahl der Aktivisten einer Zivilgesellschaft und enttäuschte WählerInnen beginnen können, Antworten auf diese Fragen zu finden. Eine solche Idee drückt sich aus in den Initialen SP – Simultaneous Policy (gleichzeitige Politik) - , ein neuer und gangbarer Weg, auf dem die Barrieren der Angst und des zerstörerischen Wettbewerbs beseitigt werden können, die uns heute am Finden von Lösungen hindern.

 

John Bunzl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



[i] Hermann Reiter in „Forum Wissenschaft“ 3/03, S. 53/54.